Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

 

Letzte Aktualisierung: 11. November 2019



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§ 1 Allgemeine Regelungen

§ 2 Leistungen von packiteco

§ 3 Registrierung und Zugang zum Marktplatz

§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

§ 5 Allgemeine Pflichten des Nutzers

§ 6 Besondere Pflichten des Verkäufers

§ 7 Besondere Pflichten des Käufers

§ 8 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

§ 9 Haftung von packiteco

§ 10 Fremde Inhalte

§ 11 Bewertungssystem

§ 12 Abtretung und Aufrechnung

§ 13 Vertragsdauer

§ 14 Schlussbestimmungen


§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Das Unternehmen packiteco, im folgenden „packiteco GmbH i. Gr.“, Tengstraße 9, 80798 München (nachfolgend „packiteco“), vertreten durch Herrn Markus Dangelmayer, bietet Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, sein Business-to-Business Handelssystem auf dem von ihm betriebenen Online-Marktplatz packiteco.com (nachfolgend: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen, dauerhaft zu nutzen.

 

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen packiteco und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von packiteco im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von packiteco ausdrücklich bestätigt werden. Mit dem Antrag auf Freischaltung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers, welcher dieser in einem von ihm erstellten Angebot hinterlegt, entfalten ihre Wirkung nur gegenüber dem jeweiligen Käufer.

(4) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von packiteco schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

 

 

§ 2 Leistungen von packiteco

(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Verkäufer und Käufer für den Handel mit nachhaltigen Verbrauchsgütern und Verpackungsprodukten.

(2) Die Leistungen von packiteco bestehen u.a. in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Registrierung und Freischaltung des Nutzers gem. § 3 über einen Benutzer-Account;

 

(b) Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Verkäufer initiierte Angebote gem. § 4;

(c) Bereitstellung eines Bewertungssystems für die Nutzer zur Qualitätssicherung;

(d) Bereithaltung eines Meldeverfahrens für den Fall der Verletzung Gewerblicher Schutzrechte;

(e) Zahlungsabwicklung über einen lizenzierten E-money-Dienstleister;

(f) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit packiteco.

 

 

§ 3 Registrierung und Zugang zum Marktplatz

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Freischaltung durch packiteco. Der Marktplatz steht nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Kaufleuten im Sinne des HGB zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zugang zum oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(2) Der Nutzer kann sich auf der Seite packiteco.com durch Klicken auf das Personen-Piktogramm in der oberen Menüleiste und anschließendem Klick auf „Register“ mit den Basisdaten, nämlich Name, E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer und der Angabe eines Benutzernamens, für den Basiszugang als Verkäufer oder Käufer anmelden. Er erhält dann zum Zwecke der Verifizierung der Anmeldung einen Link für den Zugang zum Log-In Bereich des Marktplatzes. 

Der Nutzer hat dort, nach Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen, im Log-In-Bereich unter „Account Details“ die notwendigen weiteren Daten, u.a. Adresse, Währungsart, Steuerinformationen, einzugeben. 

Weiter hat der Nutzer seine Unternehmereigenschaft durch den Upload eines geeigneten Dokuments, z.B. Gewerberegistereintragung oder Handelsregisterauszug, nachzuweisen.

(3) Ein Verkäufer hat zudem folgende weitere Angaben zu machen:

 

- Nachweis der Umweltfreundlichkeit der von ihm angebotenen Produkte durch, wenigstens, ein geeignetes Zertifikat.

(4) packiteco wird nach Zurverfügungstellung der jeweils notwendigen Dokumente die Angaben und Unterlagen des jeweiligen Nutzers prüfen. Bis zur Freischaltung ist weder ein Verkauf noch Kauf von Waren auf dem Marktplatz möglich.

 

Die Freischaltung erfolgt durch Bestätigung per E-Mail. Mit der Freischaltung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen packiteco und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind.

(5) Packiteco wird nach Abschluss eines Kalendermonats anhand des vom Verkäufer erzielten Netto-Umsatzes, das ist der Umsatz exklusive Umsatzsteuer, die vereinbarte Provision berechnen und dem Verkäufer hierüber eine Rechnung übersenden. Der sich hieraus ergebende Rechnungsbetrag ist unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Die Regelungen zum Verzug und anfallenden Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

(6) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Freischaltung gem. Abs. 3-4 gegenüber packiteco und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, packiteco alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

 

(7) Packiteco ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten innerhalb einer, von packiteco zu setzenden, angemessenen Frist ausräumt.

(8) Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer packiteco hierüber unverzüglich informieren. Sobald packiteco von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird packiteco den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Packiteco behält sich aus Sicherheitsgründen und zur Abwehr unberechtigter Zugriffe das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird packiteco den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

 

 

§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) Der Verkäufer hat die Möglichkeit, Angebote über die von ihm angebotenen Produkte einzustellen. Diese sind rechtlich unverbindliche Katalogangebote im Sinne einer invitatio ad offerendum. Der Käufer hat die Möglichkeit nach Spezifizierung (Größe, Anzahl, etc.) der von ihm gewünschten Produkte durch Klicken des Buttons „Zum Warenkorb hinzufügen“ in den virtuellen Warenkorb zu legen. Durch Klicken des Buttons „Checkout“ gelangt der Käufer in die Kaufabwicklung. Nach Überprüfung seiner Angaben, diese können durch Klick auf „Go back“ in den jeweiligen Bestellschritten geändert werden, gibt der Käufer durch Klicken des Buttons „Pay and complete purchase“ eine verbindliche Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer ab. Der Verkäufer wird dem Käufer unverzüglich eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail zukommen lassen. Der Vertrag kommt mit der gesondert zu erklärenden Auftragsbestätigung des Verkäufers und/ oder mit Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande. Der Käufer ist nicht mehr an sein Vertragsangebot gebunden, sollte nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Bestellbestätigung eine Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Verkäufer erfolgen.

(2) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Der Nutzer ist für alle selbst auf dem Marktplatz abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haftet er in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(3) Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf dem Marktplatz maßgebliche Systemuhrzeit. 

(4) Packiteco behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Marktplatzes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Packiteco wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

 

 

§ 5 Allgemeine Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet

(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit dem Login und Passwörtern;

(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen packiteco umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von packiteco zu beeinträchtigen;

(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

(d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder so genannten Trojanern behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, packiteco alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus packiteco von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen packiteco geltend machen.

 

 

§ 6 Besondere Pflichten des Verkäufers 

(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, nur solche Produkte anzubieten, die umweltfreundlich sind und die nach dem angegebenen Zertifikat statuierten Voraussetzungen erfüllen. Sollte ein Produkt des Verkäufers die Zertifizierungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen, hat er dies packiteco anzuzeigen und das Produkt unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen. 

(2) Der Verkäufer hat alle Preisbestandteile und Zusatzkosten, Zoll, Versand, Verpackung etc., transparent im Angebot aufzuführen. Bei den Versandkosten hat der Verkäufer die Wahl, die Produkte entweder versandkostenfrei oder mit einer festen Flatrate anzubieten. 

(3) Der Verkäufer hat eine ausreichende Bevorratung für die von ihm angebotenen Produkte zu besorgen. Der Ausverkauf und/oder die Nichtverfügbarkeit von Produkten sind unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Einstellung eines Angebots darf nicht erfolgen, wenn

(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht zweifelsfrei bestimmen lassen;

(b) die Durchführung des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. packiteco ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.

(5) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten oder nachgefragt werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und/ oder die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

 

 

§ 7 Besondere Pflichten des Käufers

(1) Der Käufer ist verpflichtet, nur Kreditkarten anzugeben, auf welche er uneingeschränkt berechtigten Zugriff hat.

(2) Der Käufer hat für die auf dem Marktplatz getätigten Transaktionen ausreichende finanzielle Mittel vorzuhalten. 

 

 

§ 8 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Packiteco stellt im Sinne eines Vermittlers mit der Plattform lediglich die Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen zwischen den Nutzern zur Verfügung. Entsprechend übernimmt packiteco für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Produkte. packiteco trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Packiteco kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis eines Nutzers übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Als Zahlungsart steht dem Käufer allein die Zahlung per Kreditkarte zur Verfügung. 

 

 

§ 9 Haftung von packiteco

(1) Packiteco haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten alle, die zur Erfüllung des Vertrags notwendig sind. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen packiteco bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(2) Für von packiteco nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt packiteco keine Haftung. 

(3) Für die vorübergehende Nichterreichbarkeit des Marktplatzes im Rahmen von notwendigen Wartungsarbeiten haftet packiteco nicht. Wartungsarbeiten sind von packiteco mit einer Vorfrist von 72 Stunden anzukündigen. Erfordert eine Sicherheitsbedrohung ein kurzfristigeres Vorgehen, ist packiteco in diesem Fall berechtigt, die Wartungsarbeiten unverzüglich durchzuführen, muss jedoch den Nutzern die Erforderlichkeit darlegen und begründen. 

(4) Packiteco ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Nutzerdaten vor Verlust, Diebstahl oder Manipulation. 

(5) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von packiteco auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von packiteco.

(7) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste, etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet packiteco gegenüber dem Nutzer weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet packiteco nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

(8) Unberührt bleibt in allen vorgenannten Fällen die uneingeschränkte Haftung von packiteco für die Verletzung von Gesundheit, Leib oder Leben, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von packiteco oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

 

§ 10 Fremde Inhalte

(1) Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihm untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Packiteco macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Verkäufer garantiert packiteco und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

(3) Packiteco behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Wird packiteco von Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, lauterkeitsrechtlicher Bestimmungen oder sonstiger Rechte zur Beseitigung von Inhalten der Nutzer aufgefordert, hat packiteco das Recht, diese Inhalte sofort zu sperren. Der Nutzer erhält Gelegenheit, zu den von dem Dritten erhobenen Ansprüchen Stellung zu nehmen. Die Freischaltung der Inhalte erfolgt, wenn der Dritte sich seiner Ansprüche nicht weiter berühmt oder deren Nichtberechtigung durch einen gerichtlichen Beschluss oder Urteil festgestellt wird. Packiteco wird für derartige Rechtsverletzungen ein eigenes Meldeverfahren einrichten.

(5) Der Nutzer wird packiteco von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen packiteco wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von packiteco einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

 

 

§ 11 Bewertungssystem

(1) Packiteco stellt dem Nutzer ein Feedback-System zur Verfügung, mit welchem er seinen jeweiligen Vertragspartner und die stattgefundene Kaufvertragsabwicklung bewerten kann. Neben der Vergabe von Sternen, kann der Nutzer auch einen persönlichen Kommentar über das Feedback-Formular verfassen.

(2) Bewertungen haben wahrheitsgetreu und in angemessener Ausdrucksweise zu erfolgen. Beleidigungen, bloße Schmähkritik ohne jeglichen Sachbezug und falsche Tatsachenbehauptungen sind untersagt. Ebenso sind vorgetäuschte oder manipulierte Bewertungen verboten.

(3) Packiteco prüft Bewertungen vor dem Upload auf den Marktplatz nicht. Macht ein Nutzer geltend, dass eine über ihn verfasste Bewertung nicht im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen erfolgt ist, wird packiteco nach In-Kenntnis-Setzung durch den betroffenen Nutzer, die streitgegenständliche Bewertung sofort sperren und den Bewertenden zur Stellungnahme auffordern und dessen Stellungnahme dem Betroffenen zur erneuten Stellungnahme übersenden. Wird durch die Stellungnahmen der beteiligten Nutzer die Richtigkeit der in der Bewertung behaupteten Tatsachen nachgewiesen oder handelt es sich in der Gesamtschau um reine Werturteile, wird packiteco die Bewertung wieder frei geben, andernfalls dauerhaft vom Marktplatz entfernen. Den betroffenen Nutzern verbleibt im Übrigen der ordentliche Rechtsweg.

 

 

§ 12 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Abtretung oder Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit packiteco auf Dritte ist ausgeschlossen. Für die Abtretung von Geldforderungen gilt jedoch § 354 a HGB.

(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer, soweit es sich nicht um Gegenforderungen handelt, die sich aus dem demselben Vertragsverhältnis ergeben, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von packiteco anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nicht zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche von packiteco bestritten werden, diese rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. packiteco ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

 

 

§ 13 Vertragsdauer

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Nutzers durch packiteco gem. § 3.

(2) Der Vertrag kann von packiteco wie auch dem Nutzer mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Packiteco wie auch der Nutzer haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für packiteco insbesondere:

(a) der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) eine deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von packiteco liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

 

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten im Sinne des HGB ist Düsseldorf. Packiteco ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

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